Killthekitten

Mai 18, 2009

Alles unter 100 000 ist inakzeptabel

Die 50 000 wurden innerhalb von 4 Tagen genommen. Eine eindrucksvolle Demonstration, was man im Web alles bewegen kann. Jetzt allerdings scheint die E-Petition gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes („Kinderporno-Sperren“) zu stagnieren. Warum? Weil die Massenmedien die Petition gehypt haben und es jetzt nicht mehr tun? Leben wir etwa in einer Marketing-Demokratie, in der sich der einzelne nur dann für etwas engagiert, wenn dafür auch kräftig geworben wird? Oder weil die „relevante“ Grenze geknackt wurde und man sich am Ziel wähnt? Oder gar, weil man nach der Reaktion der Minister von der Leyen und von und zu Guttenberg nun glaubt, solche Petitionen werden eh ignoriert?

Ich weiß nicht, weshalb die Zahl der Mitzeichner stagniert. Ich weiß nur, weshalb sie es nicht tun sollte. Deutschland ist eine Verbände-Demokratie, Verbände spielen eine zentrale Rolle in der politischen Willensbindung. Das ist auf der einen Seite eine gute Sache, weil Verbände die Betroffenen repräsentieren und Know-How beisteuern – schließlich wäre es unsinnig ein Landwirtschafts-Gesetz zu entwerfen, ohne das vorher mit dem Bauernverband zu besprechen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch Verbände, die durch sehr hohe Mitgliederzahlen (z.B. ADAC), das „Einschleusen“ von Vertretern in politische Ämter und die Ministerien (z.B. die Energie-Wirtschaft) oder einfach enge politische Kontakte (z.B. Innocence in Danger) eine Vormachtstellung im Interessennkonflikt erzeugen. Innocence in Danger haben wir übrigens mit aller Wahrscheinlichkeit auch die geplanten Kinderpornosperren zu verdanken, siehe hier.

Nun, das Problem liegt also in der Regel weniger an der Existenz von Verbänden, respektive Lobbyisten, sondern an der Abwesenheit von deren Gegenspielern. Sollte das neue Telemediengesetz durch den Bundestag kommen, müsste man folglich die Schuld nicht nur bei den Ministern im „Raumschiff Berlin“ oder bei Innocence in Danger suchen, sondern leider auch bei der Unfähigkeit der Internetgemeinde ihre Interessen kollektiv gegen andere Interessensgruppen durchzusetzen. Und damit wären wir wieder bei der Frage, warum die Mitzeichnungen nicht aufhören dürfen: Weil es darum geht ein eindeutiges Zeichen zu setzen.

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