Killthekitten

Mai 18, 2009

Alles unter 100 000 ist inakzeptabel

Die 50 000 wurden innerhalb von 4 Tagen genommen. Eine eindrucksvolle Demonstration, was man im Web alles bewegen kann. Jetzt allerdings scheint die E-Petition gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes („Kinderporno-Sperren“) zu stagnieren. Warum? Weil die Massenmedien die Petition gehypt haben und es jetzt nicht mehr tun? Leben wir etwa in einer Marketing-Demokratie, in der sich der einzelne nur dann für etwas engagiert, wenn dafür auch kräftig geworben wird? Oder weil die „relevante“ Grenze geknackt wurde und man sich am Ziel wähnt? Oder gar, weil man nach der Reaktion der Minister von der Leyen und von und zu Guttenberg nun glaubt, solche Petitionen werden eh ignoriert?

Ich weiß nicht, weshalb die Zahl der Mitzeichner stagniert. Ich weiß nur, weshalb sie es nicht tun sollte. Deutschland ist eine Verbände-Demokratie, Verbände spielen eine zentrale Rolle in der politischen Willensbindung. Das ist auf der einen Seite eine gute Sache, weil Verbände die Betroffenen repräsentieren und Know-How beisteuern – schließlich wäre es unsinnig ein Landwirtschafts-Gesetz zu entwerfen, ohne das vorher mit dem Bauernverband zu besprechen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch Verbände, die durch sehr hohe Mitgliederzahlen (z.B. ADAC), das „Einschleusen“ von Vertretern in politische Ämter und die Ministerien (z.B. die Energie-Wirtschaft) oder einfach enge politische Kontakte (z.B. Innocence in Danger) eine Vormachtstellung im Interessennkonflikt erzeugen. Innocence in Danger haben wir übrigens mit aller Wahrscheinlichkeit auch die geplanten Kinderpornosperren zu verdanken, siehe hier.

Nun, das Problem liegt also in der Regel weniger an der Existenz von Verbänden, respektive Lobbyisten, sondern an der Abwesenheit von deren Gegenspielern. Sollte das neue Telemediengesetz durch den Bundestag kommen, müsste man folglich die Schuld nicht nur bei den Ministern im „Raumschiff Berlin“ oder bei Innocence in Danger suchen, sondern leider auch bei der Unfähigkeit der Internetgemeinde ihre Interessen kollektiv gegen andere Interessensgruppen durchzusetzen. Und damit wären wir wieder bei der Frage, warum die Mitzeichnungen nicht aufhören dürfen: Weil es darum geht ein eindeutiges Zeichen zu setzen.

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Mai 8, 2009

Zensursula und der Rechtsstaat

Die E-Petition gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes, zum Zwecke der Sperrung von Kinderpornographie-Seiten ist durch. „Heute Nacht gegen 1:15 Uhr hat die Petition die mindestens benötigte Stimmenzahl von 50.000 erreicht – nach nur vier Tagen“, berichtet der Tagesspiegel. Die Familienministerin allerdings scheint die öffentliche Ablehnung ihres Vorhabens nicht sonderlich zu bewegen:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“

Was nun nicht weiter verwundernswert ist, schließlich hat sie bisher auch die Meinung von Experten jeglichen Fachbereichs (Informatik, Polizei, Justiz, etc.) erfolgreich ignoriert. Warum ein an sich gescheites Mädel wie die Ursula den Wink mit dem Zaunpfahl („Huhu, Wahl…“) einfach nicht verstehen will, darüber kann man viele Theorien aufstellen. Viele sehen in dieser Art der Bekämpfung von Kinderpornographie lediglich einen Vorwand, ein Zensursystem zu etablieren, welches weniger den Kindern als den Interessen der Wirtschaft nutzt. Klingt ein bisschen konspirativ, aber nicht unlogisch. Schließlich drückten unlängst Vertreter gewisser Wirtschaftszweige ihre Zustimmung zu Frau von der Leyens Plänen aus und ergänzten, dass man die Sperrlisten auch auf den Schutz geistigen Eigentums erweitern sollte (freilich im Namen der „Gesellschaft“, die sich diese Regulierung im Internet wünscht). Laut eines Artikels von Stefan Niggemeier scheint jedoch der Verein Innocenceindanger der maßgebliche Lobbyist hinter der Sache zu sein, über welchen er spottet, man könne ihn aufgrund der Zusammensetzung seines Vorstandes auch „Adelige für Kinder“ nennen.

Wie auch immer. Interessant wird nun, wie es mit dem Gesetz weitergeht. Die Familienministerin hat der Erfolg der E-Petition nicht zur Räson gebracht – aber dafür ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir stehen kurz vor der Bundestagswahl und ein Gesetz, das vor einem Jahr vielleicht noch einfach vom Koalitionspartner durchgewunken worden wäre, könnte nun für die SPD eine interessante Möglichkeit bieten, sich als eine Partei der Bürgerrechte zu profilieren.

Ein anderes, nicht unwahrscheinliches Szenario ist, dass das Gesetz zwar durch den Bundestag kommt, aber aufgrund rechtlicher Gründe wieder aufgehoben wird. Der am schwersten wiegende Punkt gegen das Gesetz ist die Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine Maßnahme, die in solcher Weise in die Freiheitsrechte eingreift, muss ein äußerst wertvolles Rechtsgut schützen. Das ist hier durchaus gegeben, immerhin ist es das Ziel dieses Gesetzes Kinder vor Missbrauch zu schützen. Hierfür muss die Maßnahme allerdings erst einmal geeignet sein, dieses Ziel überhaupt zu erfüllen. Dass dem nicht so ist, wurde bereits von zahlreichen Experten verbrieft. Die Sperren sind ohne große Mühe oder technisches Wissen zu umgehen, die Erfolgsaussichten kläglich. Die von der Familienministerin geplante Zensur des Internets ist folglich unverhältnismäßig und verletzt damit einen der wichtigsten Grundsätze eines Rechtsstaates.

Mai 5, 2009

E-Petitionen #2

Filed under: Politik — killthekitten @ 20:04
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Ich habe es nun endlich geschafft mich anzumelden, obwohl mich dieser Server an dunkelste Modem-Vorzeit erinnern lässt. Wer ebenfalls die E-Petition gegen die Änderung des Telemediengesetzes in der Presse auch bekannt unter „von der Leyens Kinderporno-Sperre“ unterzeichnen will, der möge es mir gleich tun. Die 50 000 Mitzeichnungen, die benötigt werden, damit die Petition im Bundestag vorgetragen und diskutiert wird, dürften nach meiner Schätzung am Mittwochabend oder Donnerstagmorgen erreicht sein. Nicht zuletzt durch die breite Berichterstattung in den deutschen Online-Medien und natürlich in der Bloggosphäre.

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