Killthekitten

Mai 8, 2009

Zensursula und der Rechtsstaat

Die E-Petition gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes, zum Zwecke der Sperrung von Kinderpornographie-Seiten ist durch. „Heute Nacht gegen 1:15 Uhr hat die Petition die mindestens benötigte Stimmenzahl von 50.000 erreicht – nach nur vier Tagen“, berichtet der Tagesspiegel. Die Familienministerin allerdings scheint die öffentliche Ablehnung ihres Vorhabens nicht sonderlich zu bewegen:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“

Was nun nicht weiter verwundernswert ist, schließlich hat sie bisher auch die Meinung von Experten jeglichen Fachbereichs (Informatik, Polizei, Justiz, etc.) erfolgreich ignoriert. Warum ein an sich gescheites Mädel wie die Ursula den Wink mit dem Zaunpfahl („Huhu, Wahl…“) einfach nicht verstehen will, darüber kann man viele Theorien aufstellen. Viele sehen in dieser Art der Bekämpfung von Kinderpornographie lediglich einen Vorwand, ein Zensursystem zu etablieren, welches weniger den Kindern als den Interessen der Wirtschaft nutzt. Klingt ein bisschen konspirativ, aber nicht unlogisch. Schließlich drückten unlängst Vertreter gewisser Wirtschaftszweige ihre Zustimmung zu Frau von der Leyens Plänen aus und ergänzten, dass man die Sperrlisten auch auf den Schutz geistigen Eigentums erweitern sollte (freilich im Namen der „Gesellschaft“, die sich diese Regulierung im Internet wünscht). Laut eines Artikels von Stefan Niggemeier scheint jedoch der Verein Innocenceindanger der maßgebliche Lobbyist hinter der Sache zu sein, über welchen er spottet, man könne ihn aufgrund der Zusammensetzung seines Vorstandes auch „Adelige für Kinder“ nennen.

Wie auch immer. Interessant wird nun, wie es mit dem Gesetz weitergeht. Die Familienministerin hat der Erfolg der E-Petition nicht zur Räson gebracht – aber dafür ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir stehen kurz vor der Bundestagswahl und ein Gesetz, das vor einem Jahr vielleicht noch einfach vom Koalitionspartner durchgewunken worden wäre, könnte nun für die SPD eine interessante Möglichkeit bieten, sich als eine Partei der Bürgerrechte zu profilieren.

Ein anderes, nicht unwahrscheinliches Szenario ist, dass das Gesetz zwar durch den Bundestag kommt, aber aufgrund rechtlicher Gründe wieder aufgehoben wird. Der am schwersten wiegende Punkt gegen das Gesetz ist die Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine Maßnahme, die in solcher Weise in die Freiheitsrechte eingreift, muss ein äußerst wertvolles Rechtsgut schützen. Das ist hier durchaus gegeben, immerhin ist es das Ziel dieses Gesetzes Kinder vor Missbrauch zu schützen. Hierfür muss die Maßnahme allerdings erst einmal geeignet sein, dieses Ziel überhaupt zu erfüllen. Dass dem nicht so ist, wurde bereits von zahlreichen Experten verbrieft. Die Sperren sind ohne große Mühe oder technisches Wissen zu umgehen, die Erfolgsaussichten kläglich. Die von der Familienministerin geplante Zensur des Internets ist folglich unverhältnismäßig und verletzt damit einen der wichtigsten Grundsätze eines Rechtsstaates.

Mai 7, 2009

„Dabei wird das Töten simuliert“

Filed under: Politik — killthekitten @ 15:36
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Toller Satz. Neben dem schon jetzt als Klassiker gehandelten „wegen der Finanzkrise“ eine der aktuell tollsten Politikerausreden. Wird meistens dazu verwendet aktionistische Verbotsorgien, nach von den Medien massenwirksam ausgeschlachteten Tragödien, zu rechtfertigen. Hier zum Beispiel beim geplanten Verbot von Paintball:

„Dabei wird das Töten simuliert“, begründete der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) das geplante Verbot in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dinge, die man mit dieser Begründung auch verbieten kann (nach Schwierigkeitsgrad):

1.) Killerspiele (easy – medium)

+ schwache ökonomische Lobby
+ geringe gesellschaftliche Akzeptanz
+ Rückendeckung von den Massenmedien
+ viele Spieler dürfen noch nicht wählen
– viele andere Spieler dafür schon

2.) Kampfsportvereine (medium – hard)

+ simuliert reale Gewalt gegen echte Menschen -> Ausbildung zum Töten
+ viele Dojos werden von Asiaten betrieben, die man einfacher diskriminieren kann, weil sie unsere Kultur noch nicht ganz verstehen
– gesellschaftlich relativ akzeptiert
– im weiteren Sinne verfassungsmäßig geschützt

3.) Jägerei (medium – hard)

+ reales Töten von Tieren -> Vorstufe zum Töten von Menschhen
+ Jäger werden von vielen Menschen als „irgendwie komisch“ betrachtet
– bereits streng reglementiert
– uraltes und damit traditionsverwurzeltes Hobby

4.) Schützenvereine (hard)

+ Ausbildung potentieller Amokläufer
– traditionsverwurzelter Massensport
– gesellschaftlich akzeptiert

5.) Bundeswehr (very hard)

+ gezielte Ausbildung zum Töten von Menschen
+ von vielen Linksfaschisten nicht akzeptiert
– dient der Landesverteidigung und der Teilnahme an gelegentlichen militärischen Ausflügen im Rahmen der Nato und der UN

Mai 5, 2009

E-Petitionen #2

Filed under: Politik — killthekitten @ 20:04
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Ich habe es nun endlich geschafft mich anzumelden, obwohl mich dieser Server an dunkelste Modem-Vorzeit erinnern lässt. Wer ebenfalls die E-Petition gegen die Änderung des Telemediengesetzes in der Presse auch bekannt unter „von der Leyens Kinderporno-Sperre“ unterzeichnen will, der möge es mir gleich tun. Die 50 000 Mitzeichnungen, die benötigt werden, damit die Petition im Bundestag vorgetragen und diskutiert wird, dürften nach meiner Schätzung am Mittwochabend oder Donnerstagmorgen erreicht sein. Nicht zuletzt durch die breite Berichterstattung in den deutschen Online-Medien und natürlich in der Bloggosphäre.

Berge beschränken den Horizont ganz erheblich

Dieser Steinbrück. Erst Peitsche, dann Indianer, jetzt Ouagadougou. Mir gefällts. Die Motive warum der Mann das regelmäßig macht? Nun, die eine Hälfte ist vermutlich Überzeugung, die andere erweckt den Anschein anhaltender Genervtheit. Vielleicht sitzt dem Mann auch einfach nur der Schalk im Nacken. Man stellt sich gerne vor, wie er, kurz nachdem die Schweizer Medien den Kommentar mitbekommen haben, eine SMS an Steinmeier schickt, mit Inhalt „Schau mal auf nzz.ch…did it for the lulz!“. Wie auch immer – mir gefällt’s.

Ob sich der Titel des NZZ-Artikels bewahrheiten wird, ist noch ziemlich fragwürdig. Im Alltag und auf den üblichen Social-Plattformen im Internet sicherlich, in der Presse eher weniger. Zumindest nicht mehr so lange. Beim zurückliegenden Indianer-Eklat, haben die Schweizer Medien das Thema bewusst angefeuert – und zuletzt ausgebrannt. Kein Antideutsches Klischee wurde ausgelassen, kein Ressentiment nicht bedient. Selbst in der Neuen Zürcher Zeitung, die im deutschsprachigen Raum eigentlich als traditionsreiches und renommiertes Blatt gilt, waren Wochen lang äußerst Deutschland kritische Artikel zu lesen, die mit der eigentlichen Thematik überhaupt nichts mehr zu tun hatten, unreflektiert und besserwisserisch, stark vereinfachend und stereotyp-beladen das deutsche System auseinander nahmen. Oder konkreter ausgedrückt: Demokratie? Nicht vorhanden! Grundrechte? Haben die keine! Steuersystem? Eine einzige Menschenrechtsverletzung! Steuerhinterzieher? Politische Flüchtlinge! Das dt. Beamtentum? Wie in Preussen zu Kaisers Zeiten! usw. usf.

Für jeden sich wundernden dt. Beobachter, der die übertriebenen Schweizer Reaktionen für, nun ja…übertrieben hält, sind die Schweizer Beweggründe also relativ einfach zu erläutern: Nationalismus

Mai 4, 2009

E-Petitionen…

Filed under: Netzwelt,Politik — killthekitten @ 21:24

…sind Mist. Ehrlich. Nicht nur, dass schon kurz nach Start des Systems eine schwere Sicherheitslücke bekannt wurde, nein, leider sind die Server schon bei der Registrierung dauerhaft überfordert, sodass mich nun wegen Timeout bei der Übertragung meiner Nutzerdaten zum x-ten mal über folgende Fehlermeldung freuen darf:

Fehler

Sie dürfen nicht mehrere Benutzerkonten nacheinander vom selben Computer registrieren. Starten Sie Ihren Browser erneut, um ein weiteres Benutzerkonto zu registerieren.

Man bedenke, dass dieser Dienst nun schon mehrere Monate aktiv ist und immernoch wurden keinerlei Bestrebungen gemacht daraus das zu machen was es eigentlich sein sollte: Ein Aushängeschild, ein Prestigeprojekt, eine Idee, die zeigen sollte, dass sich die Abgeordneten in Berlin auch im 21. Jahrhundert um die Interessen ihrer Wähler kümmern, dass sie keine Angst haben die alten demokratischen Instrumente ins digitale Netz zu bringen. Stattdessen wurde etwas hingeklatscht, was auch viele Informatikstudenten im 1. Semester hätten besser umsetzen können, von etwas mehr Mitteln für einen zuverlässigen Server ganz zu schweigen.

Schade eigentlich.

Mai 3, 2009

Frage

Filed under: Netzwelt,Politik,Zeitgeist — killthekitten @ 20:22

Geht es eigentlich jedem so, wenn man erst seit einigen Wochen auf WordPress bloggt, interessiert die „gerade angesagt“ Kategorien verfolgt, eine ganze Menge rechte Blogs und Blogbeiträge ortet und dadurch ein wenig verunsichert über die politische Haltung breiter Bevölkerungsschichten wird? Und mit „rechts“ meine ich nicht traditionalistisch konservativ alá CSU sondern die Leute, die auch noch mit rechts grüßen.

April 30, 2009

Youtube-Video des Tages

Filed under: Netzwelt — killthekitten @ 19:16

Have Fun.

April 29, 2009

Türkischer Judenvergleich die Zweite

Filed under: Politik — killthekitten @ 21:38
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Gefunden auf der Seite von Dr. Kristina Köhler (MdB).

Zu bemerken wäre, dass ein Generalkonsul keine diplomatischen Aufgaben erfüllt, ein Repräsentant der Türkei und der Türken in Deutschland ist Herr Kivanc allerdings trotzdem. Ob ein solcher Nationalist dafür geeignet ist? Wie bei allen Nationalisten würde ich die Frage mal pauschal mit „eher nicht“ beantworten. Ob man das in höheren politischen Kreisen in Deutschland und der Türkei ebenfalls so sieht, wird sich zeigen.

Wer hätte das gedacht #1

Filed under: Medien — killthekitten @ 20:07
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henryk_m_broder1

Henryk M. Broder! Apple Fan-Boy! Unfassbar!

Man beachte übrigens auch die Stars & Stripes oben links (was jetzt wiederum weniger überrascht).

Uncomfortable Truth #2

Filed under: Uncategorized — killthekitten @ 19:52
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Sollte morgen sich die Welt überraschender Weise doch dafür entscheiden spontan unterzugehen, würde kein SPIEGEL-Redakteur überleben, um sagen zu können „ich hab’s ja gleich gesagt…“.

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