Killthekitten

Mai 8, 2009

Zensursula und der Rechtsstaat

Die E-Petition gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes, zum Zwecke der Sperrung von Kinderpornographie-Seiten ist durch. „Heute Nacht gegen 1:15 Uhr hat die Petition die mindestens benötigte Stimmenzahl von 50.000 erreicht – nach nur vier Tagen“, berichtet der Tagesspiegel. Die Familienministerin allerdings scheint die öffentliche Ablehnung ihres Vorhabens nicht sonderlich zu bewegen:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“

Was nun nicht weiter verwundernswert ist, schließlich hat sie bisher auch die Meinung von Experten jeglichen Fachbereichs (Informatik, Polizei, Justiz, etc.) erfolgreich ignoriert. Warum ein an sich gescheites Mädel wie die Ursula den Wink mit dem Zaunpfahl („Huhu, Wahl…“) einfach nicht verstehen will, darüber kann man viele Theorien aufstellen. Viele sehen in dieser Art der Bekämpfung von Kinderpornographie lediglich einen Vorwand, ein Zensursystem zu etablieren, welches weniger den Kindern als den Interessen der Wirtschaft nutzt. Klingt ein bisschen konspirativ, aber nicht unlogisch. Schließlich drückten unlängst Vertreter gewisser Wirtschaftszweige ihre Zustimmung zu Frau von der Leyens Plänen aus und ergänzten, dass man die Sperrlisten auch auf den Schutz geistigen Eigentums erweitern sollte (freilich im Namen der „Gesellschaft“, die sich diese Regulierung im Internet wünscht). Laut eines Artikels von Stefan Niggemeier scheint jedoch der Verein Innocenceindanger der maßgebliche Lobbyist hinter der Sache zu sein, über welchen er spottet, man könne ihn aufgrund der Zusammensetzung seines Vorstandes auch „Adelige für Kinder“ nennen.

Wie auch immer. Interessant wird nun, wie es mit dem Gesetz weitergeht. Die Familienministerin hat der Erfolg der E-Petition nicht zur Räson gebracht – aber dafür ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir stehen kurz vor der Bundestagswahl und ein Gesetz, das vor einem Jahr vielleicht noch einfach vom Koalitionspartner durchgewunken worden wäre, könnte nun für die SPD eine interessante Möglichkeit bieten, sich als eine Partei der Bürgerrechte zu profilieren.

Ein anderes, nicht unwahrscheinliches Szenario ist, dass das Gesetz zwar durch den Bundestag kommt, aber aufgrund rechtlicher Gründe wieder aufgehoben wird. Der am schwersten wiegende Punkt gegen das Gesetz ist die Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine Maßnahme, die in solcher Weise in die Freiheitsrechte eingreift, muss ein äußerst wertvolles Rechtsgut schützen. Das ist hier durchaus gegeben, immerhin ist es das Ziel dieses Gesetzes Kinder vor Missbrauch zu schützen. Hierfür muss die Maßnahme allerdings erst einmal geeignet sein, dieses Ziel überhaupt zu erfüllen. Dass dem nicht so ist, wurde bereits von zahlreichen Experten verbrieft. Die Sperren sind ohne große Mühe oder technisches Wissen zu umgehen, die Erfolgsaussichten kläglich. Die von der Familienministerin geplante Zensur des Internets ist folglich unverhältnismäßig und verletzt damit einen der wichtigsten Grundsätze eines Rechtsstaates.

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