Killthekitten

Mai 8, 2009

Zensursula und der Rechtsstaat

Die E-Petition gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes, zum Zwecke der Sperrung von Kinderpornographie-Seiten ist durch. „Heute Nacht gegen 1:15 Uhr hat die Petition die mindestens benötigte Stimmenzahl von 50.000 erreicht – nach nur vier Tagen“, berichtet der Tagesspiegel. Die Familienministerin allerdings scheint die öffentliche Ablehnung ihres Vorhabens nicht sonderlich zu bewegen:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“

Was nun nicht weiter verwundernswert ist, schließlich hat sie bisher auch die Meinung von Experten jeglichen Fachbereichs (Informatik, Polizei, Justiz, etc.) erfolgreich ignoriert. Warum ein an sich gescheites Mädel wie die Ursula den Wink mit dem Zaunpfahl („Huhu, Wahl…“) einfach nicht verstehen will, darüber kann man viele Theorien aufstellen. Viele sehen in dieser Art der Bekämpfung von Kinderpornographie lediglich einen Vorwand, ein Zensursystem zu etablieren, welches weniger den Kindern als den Interessen der Wirtschaft nutzt. Klingt ein bisschen konspirativ, aber nicht unlogisch. Schließlich drückten unlängst Vertreter gewisser Wirtschaftszweige ihre Zustimmung zu Frau von der Leyens Plänen aus und ergänzten, dass man die Sperrlisten auch auf den Schutz geistigen Eigentums erweitern sollte (freilich im Namen der „Gesellschaft“, die sich diese Regulierung im Internet wünscht). Laut eines Artikels von Stefan Niggemeier scheint jedoch der Verein Innocenceindanger der maßgebliche Lobbyist hinter der Sache zu sein, über welchen er spottet, man könne ihn aufgrund der Zusammensetzung seines Vorstandes auch „Adelige für Kinder“ nennen.

Wie auch immer. Interessant wird nun, wie es mit dem Gesetz weitergeht. Die Familienministerin hat der Erfolg der E-Petition nicht zur Räson gebracht – aber dafür ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir stehen kurz vor der Bundestagswahl und ein Gesetz, das vor einem Jahr vielleicht noch einfach vom Koalitionspartner durchgewunken worden wäre, könnte nun für die SPD eine interessante Möglichkeit bieten, sich als eine Partei der Bürgerrechte zu profilieren.

Ein anderes, nicht unwahrscheinliches Szenario ist, dass das Gesetz zwar durch den Bundestag kommt, aber aufgrund rechtlicher Gründe wieder aufgehoben wird. Der am schwersten wiegende Punkt gegen das Gesetz ist die Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine Maßnahme, die in solcher Weise in die Freiheitsrechte eingreift, muss ein äußerst wertvolles Rechtsgut schützen. Das ist hier durchaus gegeben, immerhin ist es das Ziel dieses Gesetzes Kinder vor Missbrauch zu schützen. Hierfür muss die Maßnahme allerdings erst einmal geeignet sein, dieses Ziel überhaupt zu erfüllen. Dass dem nicht so ist, wurde bereits von zahlreichen Experten verbrieft. Die Sperren sind ohne große Mühe oder technisches Wissen zu umgehen, die Erfolgsaussichten kläglich. Die von der Familienministerin geplante Zensur des Internets ist folglich unverhältnismäßig und verletzt damit einen der wichtigsten Grundsätze eines Rechtsstaates.

Mai 4, 2009

E-Petitionen…

Filed under: Netzwelt,Politik — killthekitten @ 21:24

…sind Mist. Ehrlich. Nicht nur, dass schon kurz nach Start des Systems eine schwere Sicherheitslücke bekannt wurde, nein, leider sind die Server schon bei der Registrierung dauerhaft überfordert, sodass mich nun wegen Timeout bei der Übertragung meiner Nutzerdaten zum x-ten mal über folgende Fehlermeldung freuen darf:

Fehler

Sie dürfen nicht mehrere Benutzerkonten nacheinander vom selben Computer registrieren. Starten Sie Ihren Browser erneut, um ein weiteres Benutzerkonto zu registerieren.

Man bedenke, dass dieser Dienst nun schon mehrere Monate aktiv ist und immernoch wurden keinerlei Bestrebungen gemacht daraus das zu machen was es eigentlich sein sollte: Ein Aushängeschild, ein Prestigeprojekt, eine Idee, die zeigen sollte, dass sich die Abgeordneten in Berlin auch im 21. Jahrhundert um die Interessen ihrer Wähler kümmern, dass sie keine Angst haben die alten demokratischen Instrumente ins digitale Netz zu bringen. Stattdessen wurde etwas hingeklatscht, was auch viele Informatikstudenten im 1. Semester hätten besser umsetzen können, von etwas mehr Mitteln für einen zuverlässigen Server ganz zu schweigen.

Schade eigentlich.

Mai 3, 2009

Frage

Filed under: Netzwelt,Politik,Zeitgeist — killthekitten @ 20:22

Geht es eigentlich jedem so, wenn man erst seit einigen Wochen auf WordPress bloggt, interessiert die „gerade angesagt“ Kategorien verfolgt, eine ganze Menge rechte Blogs und Blogbeiträge ortet und dadurch ein wenig verunsichert über die politische Haltung breiter Bevölkerungsschichten wird? Und mit „rechts“ meine ich nicht traditionalistisch konservativ alá CSU sondern die Leute, die auch noch mit rechts grüßen.

April 30, 2009

Youtube-Video des Tages

Filed under: Netzwelt — killthekitten @ 19:16

Have Fun.

April 28, 2009

Dinge, die man im Internet unbedingt mal tun sollte #1

Filed under: Netzwelt,Satire — killthekitten @ 22:51
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Heute: Den Begriff „Sachbuch“ in die Suchfunktion bei Amazon eingeben.

Potentielle Gefahren: Ungewollt tiefgründige politische und gesellschaftliche Fragen sind nach längerer Betrachtung der dargebotenen Ergebnisse nicht auszuschließen.

Bsp.:

Warum steht das Buch „Mein Deutschland: Wofür ich stehe“ von Frank-Walter Steinmeier direkt über „Natürliche Penis-Vergrößerung“?

April 15, 2009

Von der Leyen vs Kinderpiraterie, äh, Musikpornographie…oder wasauchimmer

Filed under: Netzwelt,Politik — killthekitten @ 21:43

Kinderpornos sind böse und deshalb verboten. Das können die meisten Menschen nachvollziehen und finden das daher total okay. Nur die Kinderpornogucker finden das nicht so gut, weil sie nicht gerne ins Gefängnis kommen möchten. Und weil das so ist, kaufen sie ihre Kinderpornos auch nicht im Laden – wo ja jederzeit ein Polizeiauto dran vorbeifahren kann – sondern im Internet. Da kommt die Polizei nicht einfach so hin, weil die Leitungen viel zu klein für ein großes Polizeiauto sind und außerdem der Onkel Innenminister das noch nicht so richtig hinbekommen hat, dass die da viel machen dürfen (wegen der Verfassung und so). Um den Kinderpornoguckern aber trotzdem die Suppe zu versalzen, hat sich die Familienministerin einen Trick einfallen lassen: Sie will die Kinderpornoseiten einfach sperren lassen.

Darüber regen sich in letzter Zeit aber viele viele Menschen total auf und das obwohl sie garnicht Kinderpornos gucken möchten. Ein paar Geeks (Menschen, die im Internet leben), haben nämlich ein, zwei Sachen gefunden, die ihnen an der Idee von der Familienministerin nicht ganz schlau vorkommen und sind eigentlich der Meinung, das mit den Sperren ärgert die Kinderpornogucker garnicht, weil sie zwar böse aber nicht total blöde sind und außerdem meistens garnicht dort Kinderpornos gucken wo die Ministerin denkt, sie würden. Dagegen macht die Idee von der von der Leyen nur, dass andere Leute, die sich über andere Dinge im Internet tierisch aufregen, auch sowas haben wollen. Einer dieser anderen Leute ist zum Beispiel der Gorny-Dieter vom Bundesverband der Musikindustrie, der findet:

Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.

Wieder andere finden das mit der Regulierung prinzipiell auch klasse, meinen aber man sollte das lieber bei Menschen wie dem Gorny-Dieter (sogenannten Lobbyisten) machen.

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