Killthekitten

April 11, 2009

Spiegel Online und die Systemfrage

Filed under: Politik,Zeitgeist — killthekitten @ 21:14

2009 ist so ein Jahr für Deutschland. Talsohle der Wirtschaftskrise, im September Bundestagswahl und im Mai feiert man 60 Jahre Grundgesetz. Grund genug vieles zu überdenken, auch die Demokratie in der wir leben. Und kein deutsches Medium tat dies in dieser Woche so inbrünstig wie Spiegel Online. Den Auftakt machte Franz Walter, Göttinger Professor für Politikwissenschaft, SPD-Mitglied und regelmäßiger politischer Autor für das Online-Nachrichtenmagazin. In seiner neuen Prekariatsstudie attestierte er den unteren Schichten der Gesellschaft Verbittertheit, Misstrauen gegenüber der Demokratie und allgemeine Politikverdrossenheit. Tags darauf veröffentlichte der linke Spiegel-Redakteur Gabor Steingart seinen Kommentar zu Walters Analyse und kritisiert – wenn auch äußerst respektvoll – der Professor würde „die Grammatik des gemeinen Volkes“ nicht richtig deuten. Die Verdrossenheit des Prekariats ist seiner Einschätzung nach nicht dem „Nicht-Verstehen“ der Politik geschuldet, sondern dem „Durchschauen“ der selbigen. Die Eliten, einschließlich der Medien, wären die Verursacher und hätten „den Groll des Prekariats vollauf verdient“.

Zu der intellektuellen Auseinandersetzung der Herren Walter und Steingart gesellten sich zudem die Interviews mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Beide schilderten und beklagten die Mängel im politischen Geschäft in den Parlamenten, Regierungen und Parteien. Marnette schildert anschaulich wie grob fahrlässig die schleswig-holsteinische Landesregierung im Fall der HSH Nordbank gehandelt hat, während Gauweiler den Schuldigen bei politischen Fehlentscheidungen v.a. im System der Listenwahl und der Feigheit der Abgeordneten sieht, nach ihrem Gewissen zu handeln.

Unser politisches System muss sich in letzter Zeit also ziemlich viel Kritik gefallen lassen und – das noch aus den eigenen Reihen. Dennoch nichts Ungewöhnliches. In wirtschaftlich schweren Zeiten ist die Regierung mindestens das Zweite was in Frage gestellt wird (das Erste ist meist das Wirtschaftssystem) und gerade jetzt wo innerhalb der Politik Krisenkünstler und Macher voll aufblühen könnten, scheitern sie an der langwierigen Konsensfindung, an Eitelkeiten von Führungspersönlichkeiten, an taktischen Machtspielchen und sicherlich auch an der durchaus vorhandenen Inkompetenz mancher Kollegen.

Dennoch: Muss man angesichts solcher Meldungen schon die Systemfrage stellen? Liest man sich die Kommentare in den verlinkten Artikeln auf Spiegel Online durch, scheint die Antwort für viele Menschen ein klares „ja!“ zu sein. Ein durchaus repräsentativer Beitrag eines Users bezüglich des Interviews mit Herrn Marnette lautet beispielsweise wie folgt:


Ich kann nur hoffen, daß es noch mehr Whistle-Blower gibt und endlich mal die Staatsanwaltschaft einschreitet damit all die korrupten, inkompetenten, selbstgefälligen und beratungsresistenten, aufgeblasenen A…..er in Politik und Wirtschaft zwangsenteignet und in den Knast gesteckt werden.

Herrn Marnette gebührt Dank dafür, daß er sich aus der Deckung wagt, raus aus dem Filz, und endlich mal anprangert und ausspricht was für mich schon längst Gewissheit war. Ich kann nur hoffen daß dem Beispiel von Herrn Marnette noch viele, viele folgen werden.

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